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§ 382 Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen § 382 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

§ 382 ZPO - Einzelnor

Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: (2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an.. Welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises habe, wenn die Partei ohne genügende Gründe die Aussage oder die Beantwortung einzelner Fragen ablehnt, wenn die zum Zwecke der unbeeideten oder beeideten Vernehmung geladene Partei nicht erscheint, oder wenn die eidliche Aussage einer Partei von den bei ihrer vorausgegangenen unbeeideten Vernehmung abgegebenen Erklärungen in erheblichen Punkten abweicht, hat das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurtheilen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei; 2

§ 382 Vernehmung an bestimmten Orten § 382 wird in 16 Vorschriften zitiert (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen ZPO § 382 i.d.F. 12.12.2019. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten Titel 7: Zeugenbeweis § 382 Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder des Bundestages.

§ 382 ZPO, Vernehmung an bestimmten Orten Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 382 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Andere Personen als die in § 38 I ZPO aufgezählten können gem. § 38 III ZPO nur durch ausdrücklichen und schriftlichen Vertrag nach dem Entstehen der Streitigkeit prorogieren. Das Entstehen der Streitigkeit im Sinne des § 38 III Nr.1 ZPO erfordert dabei keinen anhängigen Rechtsstreit. Vielmehr genügt es, wenn die Parteien bezüglich eines zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses. § 382 ZPO - Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen

§ 382 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

  1. § 382 EO EO - Exekutionsordnung. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.08.2020 (1) Sicherungsmittel, die das Gericht je nach Beschaffenheit des im einzelnen Falle zu erreichenden Zweckes auf Antrag anordnen kann, sind insbesondere: 1. die.
  2. § 382 ZPO Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu.
  3. 381 zpo. Auf § 381 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Verfahren Verwaltungssachen Verfahren vor den Kartellbehörden § 57 (Ermittlungen, Beweiserhebung) Finanzgerichtsordnung (FGO) Verfahren Verfahren im ersten Rechtszug § 82. Sozialgerichtsgesetz (SGG) Verfahren Gemeinsame Verfahrensvorschrifte § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens.

§ 382 ZPO § 384 ZPO BGH, URTEIL vom 3.9.2015, Az. I ZR 51/12 Zu diesen der Bank anvertrauten Tatsachen, die unter das Bankgeheimnis fallen und Mitarbeiter einer Bank zur Zeugnisverweigerung nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigen, gehören regelmäßig auch Name und Anschrift des Kontoinhabers (vgl. BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 22 - Davidoff Hot Waterl, mwN).. § 382 ZPO ZPO - Zivilprozessordnung Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.02.2020 (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 2/1958) (2) Die Vorschriften der §§ 372 bis 381 gelten sinngemäß auch für die wegen Vorlage einer Beweisurkunde, einer Auskunftssache oder eines Augenscheinsgegenstandes angeordnete Vernehmung und eidliche Abhörung einer Partei. In Kraft seit 01.03.1958 bis. ZPO § 382 < § 381 § 383 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 382 ZPO Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten. § 373 zpo § 374 zpo § 375 zpo § 376 zpo § 377 zpo § 378 zpo (weggefallen) § 379 zpo § 380 zpo § 381 zpo § 382 zpo § 383 zpo § 384 zpo § 385 zpo § 386 zpo § 387 zpo § 388 zpo § 389 zpo § 390 zpo § 391 zpo § 392 zpo § 393 zpo

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Video: § 381 ZPO Genügende Entschuldigung des Ausbleibens

§ 384 ZPO - Einzelnor

§ 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3. diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der. ZPO - Inhaltsverzeichnis § 379 ZPO - Auslagenvorschuss § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 ZPO - Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > §§ 380 bis 382. Mail bei Änderungen . Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 91 frühere Fassungen | wird in 1594 Vorschriften. Zivilprozessordnung - ZPO | § 382 Vernehmung an bestimmten Orten Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren un § 382 ZPO § 382 ZPO. Vernehmung an bestimmten Orten. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis. Paragraf 382. Vernehmung an bestimmten Orten [21. Oktober 2005] 1 § 382. 2.

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§ 380 ZPO - Einzelnor

Genügende Entschuldigung des Ausbleibens (1) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis (§ 373 - § 401) § 373 Beweisantritt § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladun § 381 ZPO - Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO - Erklärung der Zeugnisverweigerun § 382 Vernehmung an bestimmten Orten; Vorbemerkung zu §§ 383-390 § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen. I. Überblick; II. Einzelheiten § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerun

ZPO § 382 Absatz 1: Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. ZPO § 382 Absatz 2: Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen. ZPO. Saenger, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7 Zeugenbeweis (§ 373 - § 401) § 373 Beweisantritt § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladun

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(1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (2) Die.. ZPO § 381 < § 380 § 382 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 381 ZPO Genügende Entschuldigung des Ausbleibens (1) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung der Kosten. Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen.. Für Parlamentarier gilt die in § 382 angeordnete Privilegierung nur während der Sitzungswochen (II), so dass sich eine Terminierung in der sitzungsfreien Zeit empfiehlt (Zö/Greger § 382 Rz 3) Sie sehen die Vorschriften, die auf § 380 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

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§ 381 ZPO - Einzelnor

§ 382 ZPO Zivilprozessordnung. Bundesrecht. Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten → Titel 7 - Zeugenbeweis. Titel: Zivilprozessordnung. Normgeber: Bund. Redaktionelle Abkürzung: ZPO. Gliederungs-Nr.: 310-4. Normtyp: Gesetz § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich. Schwarz/Pahlke, FGO § 82 Verfahren bei der Beweisaufnahme / 2.3.2 Aussagegenehmigung, Beamte, Minister - §§ 376, 382 ZPO. Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition. Dr. Reiner Fu Rz. 38 § 376 ZPO weist auf die. § 382 ZPO, Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPO, Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 ZPO, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO, Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387 ZPO, Zwischenstreit über Zeugnisverweigerun § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 ZPO - Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO - Erklärung der.

Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 445 - Vernehmung des Gegners; Beweisantritt. Gesetzestext (1) Eine Partei, die den ihr obliegen- den Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann den Beweis dadurch antreten, dass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden. Rechte des Zeugen: Gemäß § 382 ZPO hat er ein Zeugnisverweigerungsrecht 1. aus persönlichen Gründen (§ 383 ZPO) 2. aus sachlichen Gründen (§ 384 ZPO). Desweiteren haben auch: Geistliche, Ärzte, Rechtspfleger, Familienangehörige, Hebammen, Steuerberater, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen u.a. (Berufsgruppen mit Schweigepflichtsunterwerfung) ein Zeugnisverweigerungsrecht. Auf das. Zivilprozessordnung (ZPO) Zweites Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 2745 § 381 ZPO Genügende Entschuldigung des Ausbleibens (1) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 382 - Vernehmung / C. Sitzungswochen der Parlamentarier. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein Rn 3. Für Parlamentarier gilt die in § 382 angeordnete Privilegierung nur während der Sitzungswochen (II), so dass sich eine Terminierung in der sitzungsfreien Zeit empfiehlt (Zö/Greger § 382 Rz 3)..

§ 380 ZPO Folgen des Ausbleibens des Zeugen - dejure

§ 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO - Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387 ZPO - Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung § 388 ZPO - Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung § 389 ZPO. § 379 ZPO - Auslagenvorschuss § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 ZPO - Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrech

§ 81 ZPO Umfang der Prozessvollmacht - dejure

§ 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 ZPO - Ausnahmen vom. Rn 4 Eine Ausnahme kommt - selbst bei Zustimmung des betroffenen Zeugen - gem § 382 III nur in Frage, wenn das jeweilige Organ als solches zustimmt. § 382 stellt demnach im Ergebnis weniger ein Vorrecht des Zeugen als der Regierung bzw der Versammlung, deren Mitglied er ist, dar. Sagt der Zeuge ohne Genehmigung.

§ 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

(Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 2, beschliesst: 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Gegenstand. Dieses Gesetz regelt das. § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO - Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387 ZPO - Zwischenstreit über Zeugnisverweigerun BGH v. 13.11.2019 - XII ZB 382/19; Leitsatz; Gründe; Fundstelle(n) Zurück. Als Favorit speichern; In Akte ablegen ; BGH Beschluss v. bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO. Gesetze: § 3 ZPO, § 8 ZPO, § 9 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO. Instanzenzug: LG Karlsruhe 17. Juni 2019 Az: 9 S 100/18vorgehend AG Pforzheim 29. März 2018 Az: 13 C 40/17. Gründe. I. 1 Zwischen. §_382 ZPO Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu. ZPO, insbesondere natürlich die Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO, um die es hier in diesem Artikel geht. Die zweite Frage ist, wie der Pfändungsschutz auf dem Konto funktioniert. Es ist nun gerade nicht so, dass das P-Konto von sich aus automatisch den pfändungsfreien Betrag gemäß Tabelle freistellt. Vielmehr läuft es so, dass dort nur die statischen Grundfreibeträge (das ist nur.

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  1. § 771 ZPO) unterfallen nicht der Belehrungspflicht des § 232 S.1 ZPO 11. Ist kein Rechtsbehelf statthaft, muss über die Tatsache, dass die Entscheidung unanfechtbar ist, nicht belehrt werden 12 . Dafür spricht auch ein argumentum e contrario aus § 9 V 2 ArbGG , welcher bei Unanfechtbarkeit ausdrücklich einen entsprechenden Hinweis vorschreibt
  2. § 386 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541 § 17 GebrMG (vom 01.10.2016)... Für sie gelten.
  3. Vorlesung ZPO I - Erkenntnisverfahren - (einschl. Grundzüge der Gerichtsverfassung) Sommersemester 2002. Gliederung, Übersichten und Schemata Übersicht § 1 Einführung § 2 Der Ablauf eines Zivilprozesses § 3 Grundfragen der Zivilgerichtsverfassung § 4 Das System der gesetzlichen Zuständigkeiten (gesetzlicher Richter) § 5 Typische Klausurkonstellationen § 6 Die Formen des.
  4. ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 382 Am 29.04.2013 aktualisiert. 0. 0. 0. 0. Art. 381 Anwendbares Recht Art. 383 Zwischen- und Teilschiedssprüche Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 6. Schiedsspruch; Art. 382 Beratung und Abstimmung. 1 Bei den Beratungen und Abstimmungen haben alle Mitglieder des Schiedsgerichts mitzuwirken. 2 Verweigert ein Mitglied die Teilnahme an einer.
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Denn § 751 Abs. 2 ZPO verlangt keinen weiteren Zustellungsnachweis, 382), da sich die Pfändung bei der Sicherungsvollstreckung nach den allgemeinen Regeln richtet und auch die gleichen Wirkungen entfaltet wie jede Pfändung sonst (Verstrickung, Entstehung eines Pfändungspfandrechts). Der Gläubiger muss auch für die Vorpfändung die im Urteil als Voraussetzung der vorläufigen. BGH, URTEIL vom 2.8.2012, Az. VI ZR 382/11 Nur der vom Urkundsbeamten Unterzeichnete Vermerk ersetzt die Zustellungsurkunde gemäß § 182 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 - VZB 20/01, VersR 2003, 345) Erinnerung, § 766 ZPO: Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann Erinnerung eingelegt werden. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Die Erinnerung ist beim Amtsgericht A (genaue Adresse) einzulegen. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu. § 372 ZPO Beweisaufnahme (1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass bei der Einnahme des Augenscheins ein oder mehrere Sachverständige zuzuziehen seien. (2) Es kann einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht die Einnahme des Augenscheins übertragen, auch die Ernennung der zuzuziehenden Sachverständigen überlassen

§ 381 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

  1. C. Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB.
  2. Art. 382 ZPO vom 2020. Art. 382 Beratung und Abstimmung. 1 Bei den Beratungen und Abstimmungen haben alle Mitglieder des Schiedsgerichts mitzuwirken. 2 Verweigert ein Mitglied die Teilnahme an einer Beratung oder an einer Abstimmung, so können die übrigen Mitglieder ohne es beraten und entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 3 Das Schiedsgericht fällt den.
  3. Durchsuchungsbeschluß (§ 758 ZPO, Art. 13 GG) ‑ Reinschrift: ZP 319 b: Erlaubnis der Vollstreckung zur Nachtzeit (§ 761 ZPO) ‑ Reinschrift: ZP 319 c: Anhörung des Schuldners zum Antrag auf Durchsuchungsbeschluß : ZP 320: Beschluss über anderweitige Versteigerung gemäß § 825 Abs. 2 ZPO ‑ Verfügung: ZP 320 a: Beschluss über anderweitige Versteigerung gemäß § 825 Abs. 2 ZPO
  4. § 379 ZPO Auslagenvorschuss. Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die.
  5. §381 ZPO § 380 §381 § 382. Text §. 381. Welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises habe, wenn die Partei ohne genügende Gründe die Aussage oder die Beantwortung einzelner Fragen ablehnt, wenn die zum Zwecke der unbeeideten oder beeideten Vernehmung geladene Partei nicht erscheint, oder wenn die eidliche Aussage einer Partei von den bei ihrer vorausgegangenen unbeeideten.
  6. § 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war; 2. über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von.
  7. Wie die ZPO unterscheidet die EuGVO zwischen verschiedenen Arten der Zuständigkeit: Der allgemeinen (Art. 4 EuGVO [= Art. 2 EuGVO a.F.]), der besonderen (Art. 7-9 EuGVO [≈ Art. 5-7 EuGVO a.F.]) und der ausschließlichen (Art. 24 EuGVO [≈ Art. 22 EuGVO a.F.]) Zuständigkeit. Sowohl nach EuGVO als auch nach ZPO stehen allgemeine und besondere Zuständigkeiten nebeneinander. Der Kläger.
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§ 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

Beweisrecht Alternativkommentar ZPO § 382 Randnummer 1 Zweck der Vorschrift: Die Vorschrift soll Kollisionen der Erscheinungspflicht als Zeuge mit den Anforderungen verhindern, die das politische Leben an Mitglieder der Regierungen und der Parlamente stellt. Die Privilegierungen der Mitglieder der Regierungen und der Parlamente reichen nicht so weit wie jene des Bundespräsidenten Allerdings schliesst dieser spezielle Abänderungsgrund - im Unterschied zur in der Regel auf die vorsorglichen Massnahmen anwendbaren Ordnung (BGE 138 III 382 E. 3 [Ausschluss der Revision für einen Entscheid über eine Arresteinsprache]) - die allgemeinen Revisionstatbestände gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO nicht aus (BGer 5A_842/2015 vom 26.5.2016 E. 2.4, n.v. in BGE 142 III 518). Bereits. Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug. Zivilprozessordnung (ZPO) Zweites Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 2745 § 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge. Ausnahmen: §§375 Abs. 2, 382 ZPO und die Möglichkeit der schriftlichen Zeugenaussage nach § 377 Abs.3 ZPO, wenn das Gericht dies im Hinblick auf Beweisthema und Person des Zeugen für ausreichend erachtet; Sanktion: § 380 ZPO, Auferlegung der verursachten Mehrkosten durch zugunsten der Parteien vollstreckbaren Beschluss und Anordnung eines Ordnungsgeldes, soweit keine genügende. Dieser ZPO-Kommentar ist eines der zentralen Werke der juristischen Fachliteratur. Seine herausragende Qualität stellt dieses Standardwerk mit jeder neuen Auflage unter Beweis. Zöller 2020. Die 33. Auflage 2020 der Zivilprozessordnung umfasst zahlreiche Neuerungen: Erstkommentierung der §§ 606-614 ZPO, § 32c ZPO zur.

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  1. § 136 Vernehmung von Mitgliedern der Staatsorgane, § 382 ZPO 879 §137 Zeugenbeeidigung, § 391 ZPO 880 § 138 Ablauf der Zeugenvernehmung 885 § 139 Befragung der Zeugen, § 397 ZPO 889 § 140 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung, § 398 ZPO 892 XII . Inhaltsübersicht Seite § 141 Verzicht auf Zeugen, § 399 ZPO 897 § 142 Befugnisse des beauftragten oder ersuchten Richters, § 400.
  2. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als üblich und damit unpfändbar anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden, befand jetzt das.
  3. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.9.2017, 5 AZR 382/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR382.16.. Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten . Leitsätze. Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. Tenor. 1. Auf die Revision des Klägers.

ZPO § 382 Vernehmung an bestimmten Orten - NWB Gesetz

Aktuelle Pfändungstabelle ab 01.07.2019 mit Gültigkeit bis 30.06.2021 nach § 850c ZPO mit kostenlosem Pfändungsrechner zur Pfändungstabell Urkundenherausgabe nach § 836 Abs. 3 ZPO. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gläubiger bei einer Gehaltspfändung die Herausgabe der Lohnabrechnungen als Nebenrecht nicht ausdrücklich mitpfänden. Es stellt sich daher die Frage, was Gläubiger unternehmen können, um später an Lohnabrechnungen zu gelangen. Allgemeines. Der Schuldner muss nach § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO die über die.

§ 382 ZPO, Vernehmung an bestimmten Orten - Bankrecht und

Gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO darf der Gerichtsvollzieher, 664; LG Koblenz, JurBüro 2016, 382 [juris Rn. 20]; LG Krefeld, JurBüro 2017, 545 [juris Rn. 10]; LG Memmingen, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 44 T 68/17, juris Rn. 8). Hierfür kann er nach § 802d Abs. 1 ZPO einen Ausdruck der auf den Antrag eines Drittgläubigers erstellten Vermögensauskunft beantragen. 26 Zwar dürfen. Zivilprozessordnung: ZPO Baumbach / Lauterbach / Hartmann / Anders / Gehle 78. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-73900-2 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen. 382. Bei klageabweisenden Urteilen lässt der Tenor keine Aufschlüsse über den Inhalt der Entscheidung zu, so dass Tatbestand, Entscheidungsgründe sowie Parteivorbringen vorsichtig heranzuziehen sind. BGH NJW 2017, 3777, 3779. Von der Rechtskraft erfasst sind bei einer Klageabweisung (Die Klage wird abgewiesen) alle materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen. BGH NJW 1990. 5 AZR 382/16 11 Sa 1007/15 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Im Namen des Volkes! Verkündet am 6. September 2017 URTEIL Münchberg, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 6. September 2017 durch den. ZPO) 195 Muster 182: Urteil bei einer Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) 197 Muster 183: Beschluss über eine Ersatzvornahme (§ 887 ZPO) 200 Muster 184: Beschluss betreffend die Erzwingung nicht vertretbarer Hand-lungen (§ 888 ZPO) 202 Muster 185: Androhung eines Ordnungsmittels (§ 890 II ZPO) 20

§ 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orte

Der Antrag nach § 712 ZPO ist Sachantrag, der in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss (BGH FamRZ 03, 598; vgl. § 714 ZPO). Im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO genügt es, den Antrag schriftsätzlich innerhalb der gesetzten Frist zur Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss zu stellen (BGH NZM 12, 382) • Verweis auf die EO (§ 458 S 1 ZPO) hinsichtlich: Sicherungsmittel (§ 382 EO) •• (gerichtliche) Verwahrung oder Verwaltung von beweglichen Sachen, Herausgabe an den Kläger •• Gebote und Verbote •• Anwendung von Beugemitteln (§§ 384 Abs 1 iVm 353 bis 358 EO) Vollzug (§ 384 Abs 1 EO Das Amtsgericht ordnete die Entscheidung im Verfahren nach § 495a ZPO an. Der Beschwerdeführer beantragte gemäß § 495a Satz 2 ZPO, die mündliche Verhandlung durchzuführen. Gleichwohl wies das Amtsgericht die Klage durch Urteil vom 5. Januar 2018 ab, ohne zuvor über den Rechtsstreit mündlich verhandelt zu haben. Nach Auffassung des Amtsgerichts war die Klage unbegründet, weil unter.

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage. ZPO . ZPO ; Fassung; Buch 1: Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1: Gerichte § 1 Sachliche Zuständigkeit § 2 Bedeutung des Wertes § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen § 5 Mehrere Ansprüche § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht § 7 Grunddienstbarkeit § 8 Pacht- oder Mietverhältnis § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen § 10. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO § 382 Randnummer 2 Bestimmung des Vernehmenden: Die Vernehmung selbst kann durch das Prozeßgericht, einen beauftragten oder einen ersuchten Richter erfolgen ().Die Festlegung erfolgt durch das Prozeßgericht im Beweisbeschluß 382,08 € 205,30 € 77,94 € 3.400,00 € bis 3.409,99 € Nach § 850 f ZPO ist dies möglich, wenn der Schuldner sozialhilfebedürftig werden würde. Ferner ist eine Anhebung möglich, wenn der Schuldner bei beruflich bedingten Werbungskosten oder Krankheitskosten einen unabdingbaren finanziellen Mehrbedarf für Ernährung, Kleidung oder Medikamente nachweist. Auch in einem laufenden. Nach herrschender Meinung werden neben der Hauptforderung die titulierten Verfahrenskosten sowie die üblicherweise mit festgesetzten Zinsen (beim Vollstreckungsbescheid) berücksichtigt (Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 802 l, Rn. 4; Musielak/Voit, ZPO, 12

Zitierungen von § 382 ZPO Zivilprozessordnun

  1. § 796 ZPO Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll. (2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig.
  2. Der Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO lässt keine alternative Zustellung an die Partei zu. Der Prozessbevollmächtigte ist in diesem Fall allein berufener Adressat aller Zustellungen, damit die Prozessführung übersichtlich in einer Hand liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 <319 Rn. 15 m.w.N.>). 22 . aa) Die.
  3. ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 302 Am 05.06.2019 aktualisiert. 2. 11. 9. 5. Art. 301a Unterhaltsbeiträge Art. 303 Vorsorgliche Massnahmen Teil 2. Besondere Bestimmungen / Titel 7. Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten / Kapitel 2. Summarisches Verfahren: Geltungsbereich; Art. 302 1 Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für:.
  4. Dies hat zur Folge, dass diese bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags nach § 850d Abs. 1 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen ist. Somit ergeben sich folgende Beträge: Schuldner (§ 20 SGB II): 382 EUR. angenommene Warmmiete: 1.000 EUR. unpfändbar somit: 1.382 EUR. pfändbar (2.500 EUR - 1.382 EUR =): 1.118 EU

Zwar ist es nicht völlig ausgeschlossen, eine von § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO abweichende Entscheidung zu treffen. Doch muss diese zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Anforderungen besonders begründet werden (vgl. zur identischen damaligen Vorgabe in § 119 Satz 2 ZPO BVerfGE 71, 122 <135 f.>). Daran fehlt es hier ZPO (ZPO) Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; Inhaltsübersicht . Buch 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit § 2 Bedeutung des Wertes § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen § 5 Mehrere Ansprüche § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht § 7. Die in § 382 EO vorgesehenen Sicherungsmittel zur Sicherung anderer Ansprüche sehen eine Reihe von Regelungsverfügungen in diesem Sinne vor. Davon zu unterscheiden ist eine in Österreich seit Jahren mit Leidenschaft aber ohne klare Konturen und ohne wesentlichen praktischen Ertrag geführte Diskussion, ob nicht anspruchsgebundene Regelungsverfügungen existieren.3 Nach der.

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